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Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
“Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht” fantasiert unsere Außenministerin A. C. A. Baerbock. Diese Phrase mag ihr ein paar Schlagzeilen bei der Presse einbringen, aber für den Rest der Welt hat sich dann doch wenig Grundlegendes im Alltag geändert.
Ob Preisanstieg bei Lebensmitteln, Heizkosten oder Sprit; ob lebensbedrohende Erderwärmung oder ob es einfach um den alltäglichen Wahnsinn des Kapitalismus mit seiner ausbeuterischen scheinbaren Alternativlosigkeit geht.
Das Pandemiemanagement der letzten Regierungen hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems unserer Klasse aufgehalst wurde. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.
Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%.
Immer wieder wird versucht uns mit der Aussage zu beruhigen, dass wir mit dem erklärten Ende der Coronapandemie in unseren bekannten Alltag zurückkehren können.
Doch wollen wir das überhaupt?
Prekäre Arbeitsbedingungen, Gängelung durch das Jobcenter, massiv steigende Mieten, Leben an und unter der Armutsgrenze und die fast schon vergessene verheerende Klimakatastrophe. Das kann nicht in unserem Interesse sein!
In unserem Interesse sind auch nicht, dass für die sinnlose Aufrüstung der Armee 100Mrd ausgegeben werden sollen, aber gleichzeitig das Pflegepersonal mit Peanuts abgefrühstückt wird, weil angeblich kein Geld da sei.
Überhaupt gibt es viel dringendere Aufgaben für unsere Gesellschaft, als noch mehr Geld in das weltweit 7. größte Militärbudget zu stecken.
Mit diesem Betrag könnte in Deutschland ein attraktiver und vollständig kostenloser ÖPNV finanziert werden und damit wäre ein gewaltiger Schritt im Bereich der Klimarettung getan.
Das Geld könnte aber dazu genutzt werden, den Pflegenotstand schnell zu begegnen und Zehntausende von sehr gut bezahlten Pflegekräfte einzustellen.
Wir könnten schon mit knapp 50 Milliarden die akuten Probleme im Bildungs- und Erziehungsbereich lösen und die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen umsetzen und mit der anderen 50 Milliarden zehntausende ErzieherInnen ausbilden und anständig bezahlen.
Unser Problem ist ein System, welches alle Beziehungen und Momente im Leben im Zwang der Verwertung und Warenförmigkeit presst. Ein System, welches Kriege entfacht und daran verdient. Ein System, welches diesen Planeten zerstört und uns keine Zukunft lässt. Unser Problem ist der Kapitalismus.
Wir wollen ein Ende der weltweiten, strukturellen Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnabhängigen und wie Karl Marx es bereits 1843 schrieb, lautet unsere Forderung “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.”
Unsere Ziele sind:
- die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel und Überführung in demokratische Verwaltung durch die Lohnabhängigen
- die sofortige Entprivatisierung der Daseinsvorsorge: Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität und Kommunikation in gesellschaftliche Hand!
- die Einführung einer Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer die gezielt die Reichen belastet
- keine 100 Milliarden Euro für das Wettrüsten, sondern das Geld gezielt für Pflege, Erziehung, Bildung und Umweltschutz einsetzen
Darum: Heraus zum kämpferischen 1. Mai! Für die Perspektive auf eine Klassenlose Gesellschaft streiten!
Sonntag, 1. Mai 2022, 15:00 auf Augustusplatz
#NichtaufunseremRücken
#dieKrisegehtaufdenNackenderReichen
