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Während in Sachsen über enorme Einschnitte des Versammlungsrechts diskutiert wird, wird in Hamburg im Rahmen des Rondenbarg-Prozess potentiell ein neuer Präzedenzfall geschaffen.
Es läuft ein Gerichtsverfahren gegen zwei Personen die an den Hamburger G20-Protesten teilgenommen haben. Nun wird versucht diese Aktivist*innen für „ostentatives Mitmaschieren“ zu verurteilen. Falls das durch geht muss jede*r Demonstrant*in damit rechnen für eventuelle strafbare Handlungen aus der Menge heraus hinter Gittern zu landen. Was in der Konsequenz viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgehalten könnte..
Das Urteil, dass hier gefällt werden soll, wird also entscheidend sein für jeden Menschen, der künftig an einer Demonstration teilnehmen möchte.
Deswegen wollen wir uns gemeinsam Informieren mit euch am Samstag vor dem Gerichtsurteil zur Demo nach Hamburg fahren.
Am 27.05. fragen wir uns gemeinsam:
Was bedeutet ein Urteil in Hamburg das für kommende Demonstrationen und politische Aktionen?
Was passiert gerade in Sachsen und wie hängt das zusammen?
Mit Anna von der Kampagne „gemeinschaftlicher Widerstand“ und dem Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“
Sprache des Events: Deutsch
Eintritt: kein Eintritt
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