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Nach knapp viereinhalb Jahren wurde Roland Wöller endlich als sächsischer Innenminister entlassen. Die Zeit unter ihm war geprägt von unzähligen Polizeiskandalen, fragwürdigen Methoden beim Verfassungsschutz und brutalen Abschiebungen. Ihm folgte Ende April der CDUler und ehemalige Bundespolizist Armin Schuster ins Amt, zuvor Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Auf einen grundlegenden Richtungswechsel im Innenministerium darf mit Schuster, der selbst unter den „Christdemokraten“ als Hardliner bekannt ist, nicht gehofft werden. Er steht für den Ausbau biometrischer Gesichtserkennung und Überwachung, stärkeren Grenzschutz und konsequente Abschiebungen.
Auch Antifaschist*innen müssen mit massiver Repression unter ihm rechnen. Während die AfD und andere rechte Kräfte erstarkten, mahnte er, den „linken Rand“ nicht zu vergessen. Noch 2018 forderte er ein Vereinsverbot für die Rote Hilfe. „Zuschauendes Deeskalieren“ sei für ihn keine Option, wenn es um vermeintliche „linke Extremisten“ geht.
Für uns klingt das wie ein eindeutiges „Weiter so“ aus dem sächsischen Innenministerium. Deshalb rufen wir auf zur antiautoritären Demonstration am Samstag, dem 04. Juni 2022, ab 15 Uhr auf dem Johannisplatz in Leipzig. Wir wehren uns gegen menschenfeindliche Abschiebungen, Repression, Überwachung und neoliberalen Autoritarismus. Schuster abschieben!
Link zur Veranstaltung: https://aale.noblogs.org/events/event/antiautoritaere-demonstration-gegen-repression-und-ueberwachung/
Veranstaltende Gruppe: Aktion Antifa Leipzig
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