Recht auf Widerstand – Politische Streiks als Antwort auf Krisen und Rechtsruck?

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Fast alle Parteien rücken nach rechts, die Regierung kürzt bei den sozialen Sicherungen und an der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch in der Autoindustrie werden massiv Stellen gestrichen. Dabei bleibt uns selten mehr als ein Gefühl von Ohnmacht. Doch es regt sich auch Widerstand! Ob zuletzt bei bei den Beschäftigten von VW oder nun im öffentlichen Dienst. Das Problem ist: die Beschäftigten dürfen sich in ihren Streiks – dank der deutschen Rechtsprechung – nur auf Forderungen beziehen, die sich in einem Tarifvertrag regeln lassen. Dabei ist doch völlig klar: Wie wir arbeiten und leben, ist von politischen Entscheidungen bestimmt! Das haben nicht zuletzt die Kampagne #WirFahrenZusammen im Nahverkehr und die Entlastungsbewegungen in den Krankenhäusern verdeutlicht. 

Was wäre also, wenn Beschäftigte auch für das Ende der Schuldenbremse, den sozialen und ökologischen Umbau der Autoindustrie oder gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD streiken dürften (und würden)? Wir sagen: Her mit dem politischen Streik! 

Doch der ist leichter gefordert als organisiert. Deshalb wollen wir nach einem Kurzvortrag von Dr. Theresa Tschenker zur rechtlichen und praktischen Lage des politischen Streiks in Deutschland gemeinsam mit ihr, einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei den Leipziger Verkehrsbetrieben und einer Person von #WirFahrenzusammen diskutieren, wie es uns gelingen kann, aktuelle Arbeitskämpfe zu politisieren und dem politischen Streik näherzukommen.

Dr. Theresa Tschenker ist promovierte Juristin. In Ihrer Arbeit untersucht sie u.a., wie sich das Verbot politischer Streiks in Deutschland durch eine restriktive Rechtsprechung durchgesetzt hat – und begründet warum ein prinzipielles Recht auf politischen Forderungen im Arbeitskampf möglich sein muss.

#WirFahrenZusammen (WFZ) ist ein Zusammenschluss aus Beschäftigten im Nahverkehr, ihrer Gewerkschaft ver.di und der Klimabewegung. Rund um die Tarifrunde im Nahverkehr kämpfte WFZ mit gemeinsamen Aktionen und Streiktagen für bessere Arbeitsbedingungen für Bus- und Tramfahrer*innen – als Voraussetzung für die Verkehrswende –, aber auch für Investitionen in den Ausbau des ÖPNVs.

Die ver.di-Betriebsgruppe bei den Leipziger Verkehrsbetrieben wurde nach den Tarifverhandlungen im Nahverkehr 2020 gegründet. Ihre Aktiven organisieren die Streiks bei der LVB mit, bauen langfristige gewerkschaftliche Strukturen mit ihren Kolleg:innen auf, vernetzen sich mit Gewerkschafter:innen aus anderen Städten und bemühen sich auch um eine politische Einordnung der betrieblichen Lage.