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Wir erleben derzeit wie in rasanter Schnelligkeit die Rechte von schutzsuchenden Menschen in Deutschland ausgehebelt werden. Nach der faktischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl mit dem GEAS-Paket auf europäischer Ebene, nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Kaltland oder einer „Abschiebeoffensive“, die selbst vor Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban kontrollierte Afghanistan nicht zurückschreckt, bläst die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, angefeuert durch CDU und AfD mit Grenzschließungen und einem „Sicherheitspaket“ zum Generalangriff auf verfasste soziale und Grundrechte.
Vermeintlicher Anlass dafür sind die schlimmen Gewalttaten in Mannheim und Solingen, die dazu genutzt werden, Kriminalität und Terrorismus zu ethnisieren und geflüchtete Menschen per se als gefährlich und unerwünscht zu erklären. Das ist Rassismus!
In diesem Land käme im Gegenzug niemand auf die Idee nach dem rechten Terror des NSU, von Halle und Hanau und vieler weiterer Taten, Grundrechte für “biodeutsche” außer Kraft zu setzen oder entsprechende Gesetze für “deutsche” Rassist*innen und Antisemit*innen zu erlassen.
Es ist kaum mehr verwunderlich, dass bei der Verschärfungsspirale höchstrichterlich bestätigte Rechte auf soziale Grundleistungen und durch europäische Konventionen verfasste Verfahren mit den Füßen getreten werden, und dabei die law-and-order Parteien, die zu gern auf Recht und Ordnung pochen, noch krasserer Rechtsbrüche fordern. Währenddessen setzen die vermeintlichen Mitte-links-Parteien die Abschottungs-Träume der autoritären Rechten willfährig um. Dabei muss klar sein, dass Faschisten durch die Übernahme ihrer Forderungen gestärkt, statt geschwächt werden. Das haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezeigt und das zeigen die Attacken auf geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen in so vielen Orten in Deutschland.
Schon vor 30 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl aufgrund marodierender rassistischer Mobs auf der Straße und einer Kampagne der CDU/CSU nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen mit dem »Asylkompromiss, der Einfürhung der sicheren Drittstaat-Regelung«, faktisch abgeschafft. Die Situation beruhigte sich danach nicht, wie etwa die Politik behauptete, sondern rassistische und faschistische Einstellungen wurden so aufgewertet, dass rechtsterroristischen Gruppen wie der NSU und andere neonazistische Gruppen sich durch diese Politik der Entrechtung und Abschaffung von Grundrechten noch bestärkt fühlten. Diese Gruppen begingen Morde und Anschläge auf all jene, die für sie nicht “deutsch” genug waren oder Linke, die sich dem rechten Treiben entgegen stellten.
Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale des Humanismus und der Menschenrechte. Errungenschaften progressiver zivilgesellschaftlicher, antirassistischer und migrantischer Kämpfe, werden in beispielloser Schnelligkeit und Vehemenz kassiert. Das wollen wir nicht weiter schweigend hinnehmen!
Die Grenzschließungen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das zur Verhandlung stehende „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind fundamentale Angriffe auf Menschen- und Grundrechte. Anstatt erstarkenden rechten Parteien entgegenzutreten, setzen die Ampelparteien und die CDU auf die weitere Entrechtung von Schutzsuchenden, Abschottung, soziale Ausgrenzung und den Überwachungsstaat. Sie befeuern damit weiter die Spirale aus Hass und rechter Hetze. Das wollen wir stoppen.
Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte waren schon immer Teil dieser Gesellschaft. sie sind unsere Freund*innen, unsere Mitstreiter*innen. Schon in den letzten Jahren mussten sie massiven Rassismus, Bedrohungen, Gewalt, rechte Hetze in den Medien und Entrechtungen durch immer neue Gesetze hinnehmen. Wir lassen uns nicht spalten. Wir wehren uns dagegen, dass die Rechte von Menschen von ihrem Pass und ihrer Herkunft abhängig gemacht werden. Wir verteidigen die offene Gesellschaft!
Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und immer weiterer repressiver Maßnahmen auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch. Wir kämpfen gemeinsam gegen Rassismus, die Festung Europa und Sozialchauvinismus.
Demonstration am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 ab Südplatz
Veranstaltende Gruppe: Initiative Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!
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