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Nach 98. Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht fiel im Antifa Ost-Verfahren am 31.05.2023, das Urteil gegen die vier angeklagten Antifaschist:innen. Die politische Dimension dieses Verfahrens zeigt sich deutlich im Vorgehen der Bundesanwaltschaft, die mit allen Mitteln auf eine Verurteilung der Angeklagten drängte. Der Öffentlichkeit präsentierte sie die Angeklagten als Quasi-Terrorist:innen, deren Schuld bereits fest steht. Das Verfahren wurde folgerichtig im Staatsschutzsaal des OLG geführt und sollte nach der BAW mit drakonischen Strafen enden. Die mediale Aufbereitung täuschte darüber hinweg, dass zahlreiche Beweise einseitig ausgelegt und sogar entlastendes Material ignoriert wurde. Wie in ähnlichen Verfahren auch, waren die Umstände geneigt, eine Teilnahme der Öffentlichkeit am Prozess einzuschränken.
In dieser Veranstaltung, die bereits am 01.06. in Dresden stattfand, wurde mit den Verteidiger:innen der vier angeklagten Antifaschist:innen hinter den Vorhang des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Dresden geschaut. Es wurde ein Raum für politische Diskussion anhand des Verfahrens geöffnet. Hierbei wurden staatliche Akteur:innen und ihre politischen Ziele in den Fokus gerückt.
Welche Auswirkungen hatte die Aufweichung des §129 StGB auf das hiesige Verfahren? Was bedeutet das Urteil für Folgeverfahren und politisch aktive Menschen in und außerhalb Sachsens? Wie können Antifaschist:innen mit der andauernden Kriminalisierung ihrer politischen Arbeit in Zukunft umgehen?
Grundlage hierfür sind die Ausführungen der Verteidigung zum Prozessende sowie ihre politische und juristische Perspektive auf das Urteil sowie den Verfahrensverlauf.
Die Veranstaltung in Dresden wurde gefilmt. Für alle die es in der turbulenten Woche nicht zu der Veranstaltung geschafft haben, zeigen wir das Video.
Nachdem das Urteil nun einige Monate her ist, wollen wir den Prozess rückblickend betrachten und seine politischen Auswirkungen auf uns als linke Bewegung nicht in Vergessenheit geraten lassen.
Das Video geht 2 Stunden, danach wollen wir gerne mit euch diskutieren. Für Rückfragen haben wir zwei Anwälte der Verteidigung im Antifa-Ost-Verfahren eingeladen.
Für Getränke und Snacks ist gesorgt.
Link zur Veranstaltung: https://antirepression.noblogs.org/post/2023/10/18/podiumsgespraech-mit-verteidigern-rueckblick-auf-das-antifa-ost-verfahren-film-diskussion/
Veranstaltende Gruppe: Ermittlungsausschuss Leipzig
Sprache des Events: Deutsch
Eintritt: free
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