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Der Ausdruck „Picking quarrels and provoking trouble”, der mit „Streit suchen und Ärger provozieren” übersetzt werden kann, ist Teil von Artikel 293 des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik China. Dieser Artikel wird immer wieder als Vorwand verwendet, um repressiv gegen Aktivist*Innen, Journalist*Innen, Jurist*Innen in China und ihre emanzipatorischen Kämpfe vorzugehen. Mit diesem Gesetz kann jede Handlung, durch die die Regierung die „öffentliche Ordnung” gestört sieht, mit einer Höchststrafe von fünf Jahren belegt werden. Die Auslegung dieses Tatbestandes ist äußerst willkürlich.
Mit diesem und anderen Gesetzen werden sämtliche emanzipatorische Bewegungen, wie z.B. Arbeitskämpfe oder feministische Initiativen, unterdrückt. Zum Beispiel wurde der Aktivist Lu Yuyu auf der Grundlage des Strafbestandes „Streit suchen und Ärger provozieren” verurteilt. Seine Freundin Li Tingyu und er unterhielten einen Blog, auf dem sie Protestereignisse in China wie Streiks, Umweltkämpfe und Proteste gegen Enteignungen dokumentierten. Unter ebendiesem Vorwand wurden die fünf Aktivist*Innen Wu Rongrong, Wei Tingting, Li Tingting, Wang Man und Zheng Churan, die auch unter dem Namen „Feminist Five” bekannt sind, im März 2015 für 37 Tage festgehalten. Auch in der Stadt Hongkong, die eine rechtlich autonome Einheit innerhalb der Volksrepublik bildet, hat sich die Lage über das letzte Jahr massiv verschlechtert. Besonders das „Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong” kriminalisiert fast jede oppositionelle Tätigkeit, hat die Unabhängigkeit der Hongkonger Justizbehörden beendet und den Institutionen der Volksrepublik quasi uneingeschränkten Zugriff auf politische Gegner*Innen in Hongkong verschafft.
Auch die Selbstbestimmung von ethnischen Minderheiten, wie den Uigur*Innen oder Tibeter*Innen, wird verhindert. Das KP-Regime verfolgt insbesondere in der Provinz Xinjiang eine brutale Politik gegenüber der uigurischen Bevölkerung und anderen Minderheiten. Getragen von einem zunehmend ethno-nationalistischem Diskurs werden alle Ausdrücke uigurischer Identität als mögliche Anzeichen terroristischer Gefahr unterdrückt, bis zu dem Punkt, dass Uigur*Innen massenhaft in Lagern inhaftiert werden. Im Zentrum unserer Kritik stehen nicht alleine die autoritäre Durchsetzung der Gesetze der Volksrepublik China. Die Regierung in Peking lässt keinen Raum für emanzipatorische Organisierung und deren Auslebung.
Wir wollen auf das zunehmende Unrecht und den immer autoritäreren Charakter des chinesischen Staats aufmerksam machen und diesen nicht länger unkommentiert lassen. Dazu organisieren wir, die Gruppen 左回声Left Echo und der sächsische Ableger der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative”, eine gemeinsame Kundgebung in Leipzig. Für uns als Akteur*Innen ist die politische Auseinandersetzung mit den Verhältnissen in China sehr wichtig, da besonders in linken Strukturen eine differenzierte Auseinandersetzung mit den dortigen emanzipatorischen Kämpfen stattfinden muss.
Die Linke sollte hier einen Gegennarrativ entwickeln, welcher die neoliberale, geopolitische und nationalistische Interpretation der meisten Medien ablehnt. Die Linke sollte hier eine aktive Rolle einnehmen und zum Beispiel die Rolle in Deutschland ansässiger global agierender Konzerne problematisieren, die von der Ausbeutung und Zwangsarbeit in China profitieren.
Deshalb: Kommt zur Kungebung am 17.04. um 14 Uhr auf dem Augustusplatz!
Für eine globale linke Perspektive!
Hoch die antinationale Solidarität!
Bitte bringt einen Mund-Nasen-Schutz mit und haltet den Mindestabstand ein!
Für weitere Infos folgt auf Twitter Nika Sachsen und 左回声Left Echo
Link zur Veranstaltung: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-zur-kundgebung-am-27-03-solidaritaet-mit-den-emanzipatorischen-kaempfen-in-china/
Veranstaltende Gruppe: Nika Sachsen, 左回声Left Echo
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