Details
Die sächsischen Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne hat ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet, welches am 1. September 2024 in Kraft treten soll. Generell ordnet der Gesetzentwurf das Versammlungsrecht dem Polizeirecht unter und höhlt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiter aus. Im Vortrag wird das Netzwerk gegen das neue Versammlungsgesetz die wesentlichen Änderungen erläutern, sowie die Kritik am Gesetz aus der Perspektive von Veranstalter*innen.
Link zur Veranstaltung: https://antirepkongress.noblogs.org
Veranstaltende Gruppe: Antirepressionskongress Leipzig
Eintritt: frei
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