Autoritärer Populismus, die Freiheit und das Recht

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Das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes und der deutschen Landesverfassungen ist groß. Die Handlungsfreiheit, der Schutz auf körperliche Unversehrtheit, die Meinungs- und Kunstfreiheit aber auch das Demokratie- und Sozialstaatsprinzip finden ihren Ursprung in ihnen. Beste Voraussetzungen für eine Gesellschaft, in der die Menschen mündig, eigenverantwortlich und solidarisch zusammenleben können?Amlinger und Nachtwey zeigen in ihrem Buch „Gekränkte Freiheit“, dass die Erwartungshaltung an den Einzelnen, mündig und eigenverantwortlich zu sein, mit einer immer komplexer werdenden Welt kollidiert und diese Kollision zu einem Gefühl der Machtlosigkeit führt, das sich in Form von Ressentiments und Demokratiefeindlichkeit äußert. Diesen Effekt nutzen autoritär-populistische Parteien in Deutschland, Europa und weltweit aus. Und das mit Erfolg: Immer mehr Menschen wählen autoritäre Populist*innen in ihre Landesvertretungen.Was bedeutet das für unsere Freiheit – wie könnten autoritäre Populist*innen sie trotz liberaler Verfassungen angreifen und einschränken? Inwiefern kann uns die freiheitlich demokratische Grundordnung vor Verfassungsübergriffen und –missbrauch schützen? Diesen Fragen geht der Verfassungsblog im Rahmen des Thüringen-Projekts nach. Anhand von Beispielen aus Ungarn und Polen sowie den Rechercheergebnisssen aus dem Thüringen-Projekt erklären Janos Richter und Hannah Beck, weshalb es keine wasserdichte Verfassung geben kann und wir uns auf Szenarien vorbereiten sollten, in denen autoritäre Populist*innen staatliche Machtmittel in die Hand bekommen.

Hannah Katinka Beck hat Ethnologie und Politikwissenschaft studiert. Bevor sie anfing, beim Thüringen-Projekt zu arbeiten, hat sie zu den Einstellungen sächsischer AfD-WählerInnen und den transnationalen Netzwerken der Identitären Bewegung geforscht.

Janos Richter ist studentische Hilfskraft beim Verfassungsblog. Für das Thüringen-Projekt bearbeitet er schwerpunktmäßig die Themen Justiz & Kultur. Er studiert Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig.