Alle zusammen gegen ihre Repression – Wir kämpfen weiter

Eine neue Etappe der Repression gegen Linke hat mit der Gründung der „Soko LinX“ begonnen. Alle paar Monate führt diese jetzt Hausdurchsuchungen durch, mit dem Ziel Menschen zu zerstören und andere von einem politischen Engagement abzuschrecken. Beleidigungen, Bedrohungen mit Maschinenpistolen, öffentliche Stigmatisierung und Weitergabe von Informationen an extrem rechte Presse und Neonazis, inklusive.

Am 26. Januar 2022 kam es nun erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen in Connewitz, die letzen größeren davor fanden im Oktober 2021 statt.

Viele Menschen in Connewitz und Leipzig können von Gewalt durch die Polizei berichten, sei es auf dem Revier, im Polizeiauto, bei einer Demo, bei antifaschistischen Gegenprotesten oder eben zu Silvester am Connewitzer Kreuz. Rechtliche Konsequenzen brauchen die Cops nicht zu fürchten, können sie sich doch in ihrem Handeln darauf verlassen, von Staatsanwaltschaft und Richter*innen gedeckt zu werden.

„Komplexkontrollen“; offene und verdeckte Videoüberwachung; Verbreitung von Falschinformationen durch die Polizei in der Presse; die Bezeichnung als „Unmenschen“ durch den Polizeipräsidenten;  Ermittlungen nach § 129 und dem damit verbundenen technischen und personellen Aufwand; die Aufwertung des Stadtteils, um einen Verdrängungsprozess in Gang zu setzen; Bereitschaftspolizei und Pferdestaffel unter der Woche im Stadtteil und wann immer Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Demonstrationen oder Kundgebungen stattfinden, die sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, zeigt der Staat seine Zähne: bewaffnete Polizeieinheiten filmen, kontrollieren und schirmen die Veranstaltungen durch übermäßige und martialische Präsenz ab.

Die Geschichte der Repression gegen den Stadtteil und seine Bewohner*innen sowie gegen die linke Bewegung in Leipzig ist Vielschichtig und lang. Dabei ist das politische Ziel von Behörden und Regierung offensichtlich, angestrebt wird die Zerschlagung eines linken/alternativen Stadtteils und jeglichem linken Widerspruch in Sachsen. Hinzu kommen nicht aufgeklärte Schüsse auf Menschen und Projekte, sowie rechte Angriffe wie am 11. Januar 2016 in Connewitz, die als staatliche Positionierung verstanden werden können.

„Stoppt den Staatsterrorismus“

Am Donnerstag kam es im Nachgang der erneuten Hausdurchsuchungen zu einer Kundgebung in Connewitz unter dem Motto „Solidarität ist eine Waffe – Zusammen gegen Staatsterrorismus“, an der sich 150 Menschen beteiligten. Terror (Furcht, Schrecken), verstanden als historisch-moderner Konzeptbegriff zur Beschreibung von systematischer und willkürlicher Gewaltanwendung zur Verbreitung von Angst und Schrecken, existiert seit der „Aufklärung“. Terror wird hierbei als legitimer Akt eines Staates angesehen, Menschen gefügig zu machen. Dabei lässt sich beobachten, dass es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer inhaltlichen Verschiebung hinsichtlich der Akteur*innen und der Bewertung gekommen ist: weg von einer legitimen Form von Staatsgewalt, hin zu gegen den Staat gerichteten Aktionen von Personen und Gruppen. Also dem angeblichen „Linksterrorismus“, den es in Leipzig gäbe und der in Connewitz zu verorten sei.

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen der Repression und der linken Bewegung in Leipzig.Hausdurchsuchungen sind auch immer mit Sachbeschädigungen und dem „Beschlagnahmen“ von Gegenständen verbunden. Spendet daher an die Rote Hilfe Leipzig oder werft was in die Spendendosen bei der Demonstration.

Wir wollen mit euch am Freitag, den 4. Februar 2022, auf die Straße gehen. Dafür treffen wir uns 19 Uhr in der Herderstraße.

Wir fordern:

• Freiheit für Lina

• Ein Ende der Repression gegen Connewitz und deren Bewohner*innen

• Auflösung der „Soko LinX“

• Von der Polizei und der Stadt Leipzig die Schließung des Polizeiposten in der Biedermannstraße

Egal was der Staat sich noch alles an Repression in Leipzig einfallen lässt, wir kämpfen weiter.