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Freitag, 25.02.2022 – Liselotte-Hermann-Park – 18 Uhr
Nach dem wir die letzten beiden Wochen schon gegen Repression auf der Straße waren (1), wollen wir nicht locker lassen und am 25. Februar nochmal mit einer großen und entschlossenen Demonstration durch den Leipziger Osten ziehen. Denn das Problem von staatlicher Repression gegen Linke in dieser Stadt beschränkt sich leider nicht nur auf Connewitz. Auch im Leipziger Osten gibt es eine lange Geschichte von Repression gegen die Bewohner*innen der Viertel.
Am 26. Januar 2022 kam es nun erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen in Connewitz, die letzen größeren davor fanden im Oktober 2021 statt. Das Vorgehen der „Soko“ ist dabei im Grunde dasselbe wie in der Vergangenheit. Ziel ist es, durch die Razzien, DNA-Entnahmen und ED-Behandlungen selbst Anhaltspunkte für weitere Repressalien zu finden. Dass dabei mal wieder ein riesiges Verfahren nach § 129 läuft, dem mittlerweile offensichtlich weitere Beschuldigte hinzugefügt werden, entspricht der sächsischen Tradition und spielt den Behörden mal wieder in die Karten.
Der sächsische Staatsapperat hat schon lange entschieden, wen es zu bekämpfen gilt, und wer die eigenen Leute sind. Jedes Wochende und vor allem Montags dürfen Querdenker*innen und andere rechte Verschwörungsgläubige – zusammen mit hunderten von Neonazis – durch die Städte und Dörfer laufen. Allein in Leipzig kam es dabei in den letzten Wochen immerwieder zu Angriffen auf Antifaschist*innen. Trotzdem werden Menschen von der Polizei angegangen und mit Repression überzogen, wenn sie versuchen, sich den Rechten in den Weg zu stellen.
Wann immer Linke in dieser Stadt eigene Inhalte auf die Straße tragen wollen, werden sie mit Hundertschaften, Helikopter und Wasserwerfer bedroht. Jede größere oder kämpferischere Demonstration wird als Übung für Aufstandsbekämpfung genutzt oder wie letzte Woche (oder am 23.10.21) gleich ganz verboten. Da sie Connewitz über 30 Jahre nicht ruhig stellen konnten, machen sie jetzt einfach alle 3 Monate Hausdurchsuchungen, bis endlich jeder Widerstand gebrochen ist. Auf die Unterstützung der sächsischen Justiz können sich die Cops auf jeden Fall verlassen, solange es gegen Linke geht.
In den letzten 3 Jahren wurden in Leipzig 5 Besetzungen von der Polizei geräumt. Die in diesen direkten Aktionen ausgedrückte offene Ablehnung von kapitalistischen Eigentumsansprüchen, sowie unsere dort gemeinsam erlebten Momente haben den Cops und der Stadt wohl nicht gefallen. Sie kriminalisieren Linke durch haltlose DNA-Entnahmen, Überwachungsmaßnahmen und übertriebenen Polizeiaufgeboten, um jeden zukünftigen Besetzungsversersuch zu verhindern. Hoffen wir, dass sie damit keinen Erfolg haben werden.
Wenn sie nicht gerade mit großen Sonderkommissionen gegen Linke vorgehen, wenden sie sich ihrem rassistischen Alltagsgeschäft zu. “Schwarzarbeit” oder die Coronaregeln werden als Chance genommen, in Geschäfte einzumarschieren, die von Menschen mit nicht “biodeutschen” Namen betrieben werden. “Verdachtsunabhängige Kontrollen” gegen alle, die in das rassistische Raster der “Neonazi-Chat-Bullen” passen sind besonders im Leipziger Osten alltägliche Praxis. Besonders im Köhlerpark und im Eisi-Kiez fallen die Cops immer wieder mit Großaufgeboten in Parks ein, um Jugendliche zu schikanieren und sich mächtig zu fühlen. Daran hat auch das Ende der Waffenverbotszone nichts geändert.
Immernoch werden monatlich Menschen gewaltvoll abgeschoben. Auch wenn es vereinzelt Momente gab, in denen wir versucht haben, ihr Schicksal abzuwenden, hatten wir zu oft keine Antwort auf die mörderische Festung Europa. Der spontane Versuch von hunderten solidarischen Menschen, eine Abschiebung aus der Hildegartstraße am 9.7.2019 zu verhindern, wurde brutal von der Polizei zerschlagen und 2 unschuldige Menschen viel zu lange in U-Haft genommen.
Fakt ist dass die Polizei in ihrem Handeln beschränkt werden muss. Reformen und Vertrauen in die Politik sind zum Scheitern verurteilt, wenn Freunde der Schläger in Uniform wie Brechmittel Olaf für die Sozialdemokrat*innen diesen Staat leiten. Daher müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Schließt euch zusammen gegen Rassistische Kontrollen und gegen Abschiebungen unserer Freund*innen. Organisiert euch gegen Hausdurchsuchungen oder Räumungen und seid für die Betroffenen da. Lasst uns weiter das kapitalistische System in Frage stellen und unsere Kämpfe verbinden.
Wir sind solidarisch mit den Betroffenen der Repression und der linken Bewegung in Leipzig. Hausdurchsuchungen sind auch immer mit Sachbeschädigungen und dem „Beschlagnahmen“ von Gegenständen verbunden. Spendet daher an die Rote Hilfe Leipzig oder werft was in die Spendendosen bei der Demonstration.
Wir wollen mit euch am Freitag, den 25. Februar 2022, erneut auf die Straße gehen. Dafür treffen wir uns 18 Uhr am Liselotte-Herrmann-Park.
Wir fordern:
– Freiheit für Lina
– Soko LinX auflösen
– Hausbesetzungen entkriminalisieren
– Schluss mit der Repression gegen die Bewohner*innen von Connewitz, dem Leipziger Osten und sonst wo!
Egal was der Staat sich in Leipzig noch alles an Repression einfallen lässt – wir kämpfen weiter! Alle Zusammen gegen ihre Repression!
(1) https://de.indymedia.org/node/174479
Link zur Veranstaltung: https://knack.news/1930
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