5 Jahre Klimaprotest – und was hat‘s gebracht? Lauter Klarstellungen über die Demokratie

Dass der Klimawandel katastrophale Folgen hat und unbedingt aufgehalten werden muss, bestreitet niemand. Wissenschaftlich herrscht in dieser Hinsicht Konsens und alle politischen Parteien – außer der AfD – erkennen die Dringlichkeit in Sachen Klimaschutz an. Und trotzdem reichen die Maßnahmen, die man Klimapolitik nennt, nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten, sondern fördern vielmehr das Gegenteil – darauf weißt die Klimabewegung seit Jahren hin. Es hilft nur nichts: Mit ihren Aktionen & Appellen laufen die Aktivisten gegen eine Wand. Mal bekommen sie mehr Lob für ihre Ideale, mal fangen sie sich Verurteilungen rechtlicher und moralischer Art ein. Auf jeden Fall ändert sich nichts an dem Fakt, dass die Politik die Klimakatastrophe nicht abwendet, sondern weiter herbeiführt.

Das mag man für ein Vergehen an verantwortlicher, demokratischer Politik halten: Wenn die Menschheit doch erwiesenermaßen vor dem Abgrund steht, dann sei die Regierungspolitik als Bruch des Amtseids und als Demokratieversagen zu bewerten. Damit liegt man daneben: Wie die Politik sich zu den Protesten stellt und worauf sie sich dabei beruft, macht deutlich, dass die Demokratie nicht dafür da ist, die Politiker auf wissenschaftliche Erkenntnisse, moralische Höchstwerte oder die Interessen der Bürger zu verpflichten. Es ist umgekehrt: Durch die Demokratie werden sie dazu ermächtigt, an nicht dergleichen gebunden zu sein, sondern ganz frei darüber entscheiden zu können, was sie für richtig und nötig halten.