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18:00 Einlass | 18:30 Beginn
Nach Jahren der Untätigkeit liegt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll am 1. September 2024 in Kraft treten.
Polizeistaat statt Versammlungsrecht
Im Gesetzesvorschlag werden die gefahrenabwehrrechtlichen Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Die bundesweit einmalige Regelung zur systematischen Überprüfung der Daten von ehrenamtlichen Ordner*innen bei bestimmten Versammlungen ist dafür nur ein Beispiel.
Die Versammlungsfreiheit in Sachsen steht auf dem Spiel
Das neu geplante Versammlungsgesetz in Sachsen ist eine demokratische Katastrophe und muss verhindert werden. Doch auch das aktuelle sächsische Versammlungsrecht hat wenig mit der uneingeschränkten Ausübung der grundgesetzlich verbrieften Versammlungsfreiheit zu tun. Die finale Parlamentsdebatte und der Beschluss sind für die letzte Landtagssitzung am 12./13. Juni 2024 geplant. Am 1. September 2024 soll das Gesetz in Kraft treten, dem Tag der Landtagswahl also.
Über den Inhalt und die Folgen der Gesetzesnovelle wollen wir gemeinsam mit Jonathan Schramm und Rita Kunert diskutieren. Jonathan Schramm ist Volljurist und Doktorand bei Prof. Dr. Felix Hanschmann. In seinen Veröffentlichungen beschäftigt er sich neben dem Versammlungsrecht auch mit der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates und historisch-kritischen Potentialen einer (reformierten) juristischen Ausbildung. Rita Kunert ist seit dem 1. Pegida-Geburtstag im Oktober 2015 regelmäßig auf der Straße, häufig als Anmelderin von Versammlungen. Sie sieht es als ihre Aufgabe, jungen Menschen in ihrem Engagement den Rücken frei zu halten und Auseinandersetzungen mit Polizei und Behörde zu übernehmen.
Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar!
Organisiert vom Bündnis „Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar.“
Mehr Informationen unter: https://versammlungsfreihe.it/
Mit finanzieller Unterstützung durch verdi Bezirk Leipzig-Nordsachsen und die DGB-Hochschulgruppe Leipzig.
Link zur Veranstaltung: https://www.instagram.com/versammlungsfreiheitsachsen/
Veranstaltende Gruppe: Bündnis „Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar."
Sprache des Events: Deutsch
Eintritt: Frei
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