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Am 25. Mai 2024 heißt es im sächsiche Erzgebirge wieder: Pro Choice oder Anti-Choice. Schreien oder Schweigen. Frauenrechte oder rechte Frauen.
In Annaberg-Buchholz versammeln sich auch in diesem Jahr wieder radikale Abtreibungsgegner*innen, um für ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen queere und emanzipatorische Familienmodelle zu demonstrieren. Organisiert wird der sogenannte „Schweigemarsch für das Leben“ auch dieses Jahr wieder von Lebensrecht Sachsen e.V.. Im vergangenen Jahr kündigte Susanne Georgi, die Vorstandsvorsitzende, auf dem Schweigemarsch die drohende Auflösung des Vereins zum Jahresende an, falls sich keine neuen Vorstände finden. Dies hätte zugleich ein Ende der größten konkret antifeministischen Mobilisierung Mitteldeutschlands bedeuten können – doch leider wurden wir bitter enttäuscht; neue Vorstände wurden eingesetzt und die Neuauflage des Schweigemarschs verkündet. Und so erwarten wir auch in diesem Jahr wieder ein Sammelsorium aus Kirche und rechten Kräften gemeinsam auf den Straßen von Annaberg-Buchholz, um ihre frauen- und queerfeindlichen Inhalte zu verbreiten und die heternormative Kleinfamilie als einzig akzeptable Option zu propagieren. Doch wir finden – über unser Leben und unsere Körper sollen weder Kirche noch Staat entscheiden.
In Deutschland wird der Schwangerschaftsabbruch seit über 150 Jahren über den §218 StGB geregelt. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich illegal und bleibt nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dafür muss der Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche von einer Ärzt*In durchgeführt werden. Im Vorfeld muss dazu jedoch eine Zwangsberatung gefolgt von einer verpflichtenden 3-tägigen Bedenkzeit absolviert werden – beides spricht ungewollt Schwangeren die Mündigkeit ab, selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden zu können! Diese gesetzlichen Regelungen erzeugen ein gesellschaftliches Klima, in dem Abtreibungen als etwas verbotenes angesehenen werden, als etwas worüber man nicht spricht, was man lieber geheim hält – doch so muss es nicht bleiben!
Auf parlamentarischer Ebene zeichnen sich zwar die ersten Fortschritte ab, doch wir sind noch lange nicht am Ziel.
Die Ampelregierung hat bereits den §219a StGB, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelte, gestrichen. Das Kabinett hat auch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der durch ein Demonstrationsverbot innerhalb eines bestimmten Radius Gehsteigbelästigung durch Fundis vor Beratungsstellen und Kliniken entgegenwirken will – im Sommer soll des Bundestag darüber entscheiden. Auch eine Expert*innenkommission wurde einberufen, um zu klären, wie der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden kann – die Vorschläge sind in Kürze zu erwarten.
Doch eins ist klar: Wir werden uns mit nicht weniger als der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zufrieden geben!
Daher lasst uns am 25. Mai nach Annaberg-Buchholz fahren und für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen demonstrieren. Lasst uns laut gemeinsam rufen: „Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine“. Lasst uns den Fundis gehörig in die Suppe spucken und zeigen, dass ihre regressiven Haltungen keinen Platz haben. Denn: Leben schützen – heißt Abtreibung legalisieren.
Veranstaltende Gruppe: Pro Choice Leipzig
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