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Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches hat eine 200-jährige Geschichte. In dieser änderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft. Unter dem Namen § 129 mit seinen Anhängseln a und b, ist er die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland…
Heute wie damals sehen sich viele linke Aktivist*innen und Revolutionär*innen in Deutschland mit der Verfolgung durch die Paragraphen 129, 129 a und 129 b konfrontiert.
Vor allem Revolutionär*innen aus der Türkei und Kurdistan werden zur Zielscheibe dieser Angriffe unter dem § 129 b. Drei von ihnen sind Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli.
Sie wurden im Mai 2022 festgenommen und sind seitdem in deutschen Gefängnissen eingesperrt. Gerade erst am 09. Februar wurde außerdem Hasan Unutan vor den Augen seiner Kinder in Mannheim festgenommen und befindet sich seitdem in der Untersuchungshaft.
Die Vorwürfe gegen diese vier Menschen beziehen sich unter anderem auf die Teilnahme an Demonstrationen, an politischen Konzerten und/oder die Überweisung von Geldern auf Gefängniskontos von politischen Gefangenen.
Der § 129 ist ein Angriff auf das Recht auf Widerstand!
Wir müssen uns erheben gegen die Staatsrepressionen und Kriminalisierung von antagonistischen Kräften.
Denn wir wissen genau, wenn wir uns heute nicht gegen die Willkür der Paragraphen 129 einsetzen, wenn wir uns nicht organisieren, dann werden wir die Nächsten sein!
Link zur Veranstaltung: https://de.indymedia.org/node/260205
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