Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und für die Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden

Am 08. Mai wollen wir ab 14 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus setzen, sowie die rechten Verstrickungen der Sicherheitsbehörden aufzeigen. Gegenüber, auf der der Dimitroffwache, hat die Soko LinX ihren Sitz, gleich neben der Staatsanwaltschaft.

Die Soko LinX wurde als Wahlkampfinstrument des, nach zahllosen (Polizei-)Skandalen kürzlich suspendierten, Innenministers Roland Wöller, in Zusammenarbeit  mit dem rechts verstrickten, ehemaligen Justizminister Sebastian Gemkow aus dem Boden gestampft. Die überfällige Entlassung Wöllers sollte für uns jedoch kein Zeichen der Entspannung sein. So scheint der neue Innenminister Armin Schuster mindestens ebenso problematisch. Schuster gilt als Hardliner in der CDU und sprach sich in der Vergangenheit wiederholt für härtere Polizeieinsätze aus.

Vor allem die kontinuierliche Erwähnung, man dürfe „den Linksextremismus nicht vergessen“ zeichnet ihn aus. Diese Rhetorik unterstützt das Bild der „gewaltbereiten Linksextremisten“; auch Burkhard Jungs Bezeichnung der brennenden Kräne in Connewitz als „Terroranschlag“  wirken, nebst einer nach wie vor nicht zu Ende geführten Ermittlungsreihe der NSU-Morde und jährlich steigenden Todeszahlen rechter Gewalt seit 1990, besonders perfide.

Gerade die Arbeitsweise der Soko LinX provoziert einen Skandal nach dem nächsten: So arbeiten sie mit den ihnen von einschlägig bekannten Rechtsradikalen zugespielten Berichten über potentielle Antifaschist:innen, wie im Fall des ehemaligen NPD-Stadtrates Enrico Böhm. Polizeiinterne Informationen wurden  in der Vergangenheit an das rechtsradikale Compact-Magazin weitergeleitet.

Zeitgleich terrorisiert sie einen ganzen Stadtteil durch großangelegte Razzien und polizeistaatliche Präsenz;  Anwohner:innen werden schikaniert und ein bedrohliches Bild durch das Posen mit Maschinenpistolen erzeugt. Die Berichterstattung der bürgerlichen Medien, die unkritisch bei der Polizei abschreiben, erledigen den Rest.

Während Lina nun seit über 500 Tagen in Haft sitzt, hätte die Verhaftung der Eisenacher Neonazis um Leon Ringl, der im Dresdener Prozess noch als Zeuge geladen war, und die Ermittlungen gegen die Gruppe Combat 18 ohne öffentlichen Druck nie statt gefunden. In Hinblick auf neonazistische Bedrohungen, Versuche der Indoktrinierung und Raumnahme in mehreren Teilen Sachsens und Thüringens kommt das staatliche Eingreifen zu spät, ist angesichts der vielen Verstrickungen in den Sicherheitsbehörden nur symptomatisch wirksam und verlagert die Verantwortung über politische Sicherheit somit in Richtung lokaler antifaschistischer Gruppen und Akteur*innen.

Auf den Staat als Akteur kann man sich nicht verlassen! Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!
Der achte Mai steht für das Ende des Krieges und die Befreiung Europas von Terror und Faschismus.

Es ist ein Tag um an den Frieden zu denken. Gerade jetzt sind Ukrainer:innen mit Krieg konfrontiert. Ein Krieg, welcher unter dem falschen propagandistischen Vorwand der ‚Entnazifizierung‘ geführt wird.  So bilden zwar, wie auch in anderen europäischen Ländern, in der Ukraine faschistische Kräfte eine Gefahr für das freie Leben der Menschen, der russische Angriffskrieg lässt sich jedoch mitnichten rechtfertigen. Nicht zuletzt der Einsatz der russischen, neonazistischen Söldnertruppe ‚Gruppe Wagner‘, entlarvt Putins Kriegslüge allzu deutlich.

Wir stellen uns zeitgleich konsequent gegen die deutsche Aufrüstung und die Kriegsrhetorik, welche momentan das Land unkritisch vereint. Gerade der Sonderetat für die Bundeswehr ist nicht nur auf Grund deren zahlreicher neonazistischer Skandale abzulehnen, sondern ist vor allem angesichts klimatischer- und sozialer Notlagen weltweit eine gefährliche Fehlinvestition.

Besonders heuchlerisch wird die aktuelle politische Rhetorik im Zusammenhang des türkischen Angriffskrieges auf die freien und reell demokratisch organisierten Gebiete in Kurdistan. Eine von der NATO hochgerüstete Armee greift hierbei Gebiete, mit ähnlicher Propaganda – der Nichtanerkennung der Selbstbestimmung der kurdischen Menschen – an.Ein vergleichbarer, medialer und öffentlicher Aufschrei bleibt auf Grund der rassistischen Eigeninteressen in Deutschland aus.

Es sind die Kriege jener Autokraten, die uns zeigen wofür und wogegen wir zu kämpfen haben. Gegen den Krieg zu sein heißt in Deutschland gegen den Faschismus zu kämpfen und diesem auf allen Ebenen entgegenzutreten. Deshalb fordern wir weiterhin die konsequente Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden und das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus!

Freiheit für alle Antifas!

Gegen Krieg und Faschismus – Nie wieder!

Wir sind alle Antifa!

Wir sind alle LinX!