Diskussion: Die Polizei als politische Akteurin

mit Martina Renner (MdB, DIE LINKE), Peer Oehler (Vorstand Gewerkschaft der Polizei Sachsen), Sophie Perthus (Institut für Humangeographie, Universität Frankfurt/M.) und Biko Antoni (Black Lives Matter Leipzig)

Moderation: Jule Nagel & Johannes Hildebrandt

Selten ist in Leipzig so intensiv über die Polizei diskutiert worden, wie in den vergangenen zwei Jahren – die Silvesternacht am Connewitzer Kreuz 2019/20, das Fahrradgate und das Auftreten der Polizei bei der eskalierten Querdenken-Demonstration im November 2020 fanden bundesweite mediale Beachtung, während in Leipzig gleichzeitig die weltweiten kritischen Diskurse über die Polizei vielfältig rezipiert wurden – von der großen BLM-Demonstration nach dem Mord an George Floyd bis hin zur sich stetig erneuernden Kritik am Agieren der Polizei in Bezug auf den NSU 2.0, rassistische Kontrollpraktiken oder Einschränkungen der Pressefreiheit bei Demonstrationen.

Fand das Streiten für und gegen Polizeireformen wie eine bundesweite Kennzeichnungspflicht, ein explizites Verbot von Racial Profiling oder unabhängige wissenschaftliche Studien über Einstellungsmuster von Polizeibediensteten noch im Sommer 2020 auf  höchster politischer Ebene statt, spielen diese Fragen derzeit keine herausgehobene Rolle. Einmal mehr ist es den mächtigen Stimmen der Fundamentalverteidiger:innen der Polizei in Bundespolitik und Polizeigewerkschaften damit gelungen, die von einer breiten Zivilgesellschaft geforderten Reformen für mehr demokratische Kontrolle und Transparenz umfassend zu blockieren. Welche grundlegenden Veränderungen polizeilicher Arbeit sind aber nötig, welche davon realistisch, und wie wären jene zu erreichen?

Im Rahmen unserer Podiumsdiskussion wollen wir gemeinsam mit Martina Renner (MdB DIE LINKE), Peer Oehler (Vorstand Gewerkschaft der Polizei Sachsen), Sophie Perthus (Institut fürHumangeographie, Universität Frankfurt/M.) und Biko Antoni (Black Lives Matter Leipzig) einen Blick auf die Polizei als Influencer, als „Blue Wall of Silence“ und als umkämpftes Objekt von Sicherheitsdiskursen werfen. Weniger sollen die jeweils einzelnen Fälle polizeilichen Fehlverhaltens angeprangert, sondern vielmehr die strukturellen Bedingungen der Funktionsweise der Institution Polizei analysiert werden. Zentral interessiert dabei die Frage, ob die Polizei durch politischen Willen reformierbar wäre, oder ob das Idealbild einer Polizei, die transparent,demokratisch kontrolliert und frei von diskriminierendem Gedankengut das Zusammenleben schützt, zwangsläufig an der Struktur und Verselbstständigung der Polizei als politische Akteurin scheitern muss.

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