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Keine Woche vergeht, an dem nicht noch ein Skandal in den Sicherheitsbehörden auftaucht. Mittlerweile ist allen klar, dass das keine ausgearteten Einzelfälle sind. Rassistische Übergriffe der Polizei sind in Deutschland an der Tagesordnung. Dies können wir auch in Sachsen beobachten. Von der Freundschaft des Leipziger Polizisten Fernando V. mit einem stadtbekannten Neonazi, hin zu einem Richter am Landgericht, der gleichzeitig in einer extrem rechten Burschenschaft Mitglied ist. Allein in diesem Jahr wurden bereits zwei Vorfälle bekannt: eine Spezialeinheit der sächsischen Polizei stahl 7.000 Patronen, um diese gegen ein Schießtraining bei einem Nordkreuz-Mitglied in Mecklenburg Vorpommern einzutauschen. Wenige Tage später wurden brutale rassistische Misshandlungen von Wärtern der JVA Dresden an Inhaftierten bekannt.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalismus.In Zeiten, in denen Nationalismus wieder erstarkt und rechter Terror um sich greift schaffen diese Tatsachen große Beunruhigung. Der 8.Mai jährt sich bald wieder – und die Toten mahnen uns.
Diese Entwicklungen sind keine Erscheinungen, die mit einem Mal auftauchen. Sie sind vielmehr die Kontinuität deutscher Tradition und einer inkonsequenten Entnazifizierung.
76 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 müssen wir eine düstere Bilanz ziehen. Die Entnazifizierung von Staat und Gesellschaft war bereits 1950 gescheitert. In der BRD konnten Nazis schon kurz nach Kriegsende in ihren alten Positionen weiterarbeiten. Im Kampf gegen Kommunist*innen und Antifaschist*innen wurden Fachkräfte mit der richtigen Ideologie gesucht. Diese wurden in ehemaligen Mitgliedern von NSDAP, SS, SD und Gestapo gefunden. Zu den wieder geschaffenen Sicherheitsbehörden wurde ein antikommunistischer Inlandsgeheimdienst zum angeblichen “Schutze der Verfassung” aufgebaut.
Wenn auch in der DDR vor allem die Bereiche der Verwaltung, der Sicherheitsbehörden und Justiz konsequenter entnazifiziert wurden, wurden Nazis ebenfalls wieder in die Gesellschaft integriert. Das Problem des Nazismus wurde auch hier verdrängt. Dies hatte vor allem nach der Wende verheerende Folgen als die Neonazis, ungebremst von Staat und Justiz, neuen Aufwind bekamen und die Straßen terrorisierten – die sogenannten Baseballschlägerjahre. Die Ignoranz und das Kleinreden rechter Gewalt ist bis heute zu beobachten. Mit der Wende übernahmen Sicherheitsbeamt:innen aus Westdeutschland die Umstrukturierung der ostdeutschen Sicherheitsbehörden.
Der Geist des Dritten Reichs wurde nie vertrieben. Er wurde vertuscht, kleingeredet und unsichtbar gemacht. Der Rassismus in der Polizei ist kein Phänomen unserer Zeit, sondern hat lange Tradition. Die Verfolgung von Linken und Antifaschist*innen hat nach 1945 nie aufgehört.
Es reicht! Wir haben genug von Nazis und Rechten in den Sicherheitsbehörden. Wir brauchen einen Bruch mit dieser deutschen Tradition. Die Gefahr des Faschismus rührt nicht nur von den Straßen. All die Skandale der letzten Jahren zeigen das immer wieder auf. Viel zu sehr waren und sind die Sicherheitsbehörden mit Rechten und organisierten Neonazis verstrickt, als dass wir Vertrauen im Kampf gegen deren Terror in sie setzen können. Heute ist ein breiter und konsequenter Antifaschismus aus der Zivilgesellschaft nötiger denn je. Wir müssen gemeinsam aufbegehren. Ob gegen Faschist*innen auf den Straßen, in Parlamenten oder eben in Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Wir müssen Druck machen, damit endlich Bewegung in eine veraltete Gesellschaftsstruktur hineinkommt.
Der 08. Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an all die Opfer des Nationalsozalismus. Es ist auch der Tag an dem man dem heldenhaften Widerstand all derer Menschen gedenkt, die ihren Terror nicht hinnahmen. Deswegen wollen wir nicht nur trauern, sondern auch kämpferisch in die Zukunft blicken und ihren Kampf konsequent weiterführen.
Lasst uns alle zusammen am Tag der Befreiung ein Zeichen gegen den Faschismus in den Sicherheitsbehörden setzen.
Wir fordern die Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden!
Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus!
Wir fordern die Freilassung der inhaftierten Antifaschist*innen Lina und Dy!
08.05., 14 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz
Wir sind alle Antifa. Wir sind alle linX. Für eine solidarische Gesellschaft.
In Gedenken an die zahlreichen Toten des NS-Terrors.
Link zur Veranstaltung: https://www.wirsindallelinx.com/?page_id=127
Veranstaltende Gruppe: Wir sind alle linX
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