Die Polizei als politischer Akteur – Meinungsmache statt Fehlerkultur, Zahlendreherei statt Transparenz?

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Seit Monaten wird allerorten in der Bundesrepublik zunehmend kritisch über das Agieren der Polizei, die Verweigerungshaltung konservativer Politiker*innen und großen Polizeigewerkschaften gegenüber progressiven Reformen und tendenziöse polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit diskutiert.

Im Zuge der Skandale während der letzten Monate rund um menschenverachtende Inhalte in internen Chatgruppen, zahlreiche Videos von mutmaßlich gewalttätigem Fehlverhalten von Polizeibeamt*innen und die Drohschreiben des NSU 2.0 gerieten insbesondere die fehlende Kontrolle und Transparenz der Polizei in die Kritik, welche auch als maßgebliche Faktoren für das mutmaßliche Dunkelfeld an unbestrafter rechtswidriger Polizeigewalt, Racial Profiling oder unberechtigte Datenabfragen ins Feld geführt werden.

Inzwischen schließt sich eine breite Zivilgesellschaft den Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht, dem expliziten Verbot von Racial Profiling sowie der Dokumentationspflicht von Personenkontrollen und der Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragten an. Vermeintliche Einzelfälle wie das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei samt illegaler Datenabfragen, der Umgang mit Journalist*innen wie etwa beim „Hutbürger“-Skandal und Ermittlungsgebaren wie beim NSU-Komplex erhalten große mediale Aufmerksamkeit, die Schwierigkeiten der Nachverfolgbarkeit von rechtswidriger Polizeigewalt werden ins Rampenlicht gerückt, Schwachstellen mangelnder Fehlerkultur und demokratischer Einhegung polizeilicher Befugnisse offen benannt.

Gleichzeitig schwingen sich jedoch ebenfalls mächtige bundespolitische Stimmen zu Fundamentalverteidiger*innen der Polizei in ihrer aktuellen Form auf, sekundiert durch die Wortführer*innen der großen Polizeigewerkschaften. Das zufällig während des Hochpunkts der Black-Lives-Matter-Proteste und zugehörigen Polizeidiskussion in Berlin erlassene Antidiskriminierungsgesetz bezeichnete etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer als „Diskriminierung“ der Polizei. Ähnlich sieht es mit den regelmäßig durch die Innenministerien publizierten Zahlen zu Gewalt gegen Polizeibeamt*innen aus: Hier wird mit bewusst tendenziös dargestellten Zahlen Politik und Stimmung gemacht.

In Leipzig hingegen musste sich die Polizei für ihre Öffentlichkeitsarbeit in der Vergangenheit regelmäßig Kritik gefallen lassen, meist im Zusammenhang mit Einsätzen gegen linkes Klientel. Durch Recherchen von Journalist*innen wurden Grundpfeiler der polizeilichen Darstellungen zu den Vorfällen an Silvester 2019/20 rund um einen angeblich brennenden Einkaufswagen und die vermeintliche Not-OP eines Polizisten ins Wanken gebracht, schon Monate zuvor wurde fälschlich gegenüber den Medien ein Angriff auf die Feuerwehr beim Löschen von Barrikaden in Connewitz behauptet und das „No Cops“-Graffiti am Connewitzer Kreuz auch schon einmal von der Pressestelle als „Polizeirassismus“ tituliert.

Insgesamt aber zeigen viele Reaktionen auf die aktuellen politischen Debatten und Maßnahmen, dass die Polizei noch immer einen Status als „heiliger Gral“ hat. Kritiker*innen polizeilichen Handelns wird schnell vorgeworfen, zu pauschalisieren, mit Recht und Gesetz zu fremdeln oder gar staatsfeindlich zu sein. Auf diese Weise wird Kritik delegitimiert und die Polizei vor Kritik immunisiert. In unserer Diskussionsveranstaltung soll hingegen eine differenzierte, faktisch fundierte und autoritätskritische Position gegenüber der Polizei zur Debatte stehen. Statt populistischer Pauschalurteile sollen notwendige Kritik, Perspektiven für mehr Kontrolle und Transparenz des Polizeiapparates und Möglichkeiten faktenbasierter Urteile über die Polizei formuliert und zur Diskussion gestellt werden. Orientierung bietet dabei das Ideal einer Polizei als Inhaberin des innerstaatlichen Gewaltmonopols, die transparent, demokratisch kontrolliert und frei von antidemokratischem und diskriminierendem Gedankengut unser Zusammenleben schützt.

Es diskutieren: Martina Renner (MdB, DIE LINKE), Tobias Wilke (Journalist, u.a. bei Der Volksverpetzer), Peer Oehler (Gewerkschaft der Polizei) und eine Vertreter*in von Black lives matter Leipzig

Es können nach derzeitigen Regelungen 60 Personen vor Ort teilnehmen. DIe Veranstaltung wird live via youtube übertragen.