Demo: Solidarisch gegen ihre Repression // Gegen den Staat und seine Gesetze

Gegen den Staat und seine Gesetze – Nieder mit der Repression

Seit je her fordert der Staat die Einhaltung seiner Gesetze. Dafür verspricht er, die Anliegen der Menschen in seinem Einflussgebiet zu berücksichtigen, ebenso wie ihre Wünsche und Begehrlichkeiten zu erfüllen. Für die Meisten aber bleibt es beim leeren Versprechen. Nicht die Anliegen, Bedürfnisse und Begehrlichkeiten ALLER werden berücksichtigt, sondern nur die von wenigen; berücksichtigt werden vor allem jene, die für den Erhalt von Staat und Wirtschaft Bedeutung haben. Die anderen müssen sich mit der Anpassung an die staatliche Autorität begnügen, abgespeist mit dem stets leeren Versprechen, dass es bei fleißigem Bemühen eventuell in der Zukunft besser aussehen wird. Die Verteilung des Wohlstands ist und bleibt ungerecht in doppelter Hinsicht: Im Staat selbst nach innen, aber auch im Verhältnis zum Rest der Welt nach außen.

Gegen die ungerechte Verteilung wenden sich reformistische Bewegungen der bürgerlichen Gesellschaft. Sie setzen den Staat durch Lobbyarbeit und Mobilisierung unter Druck, mit dem Ziel, weniger berücksichtigte Gruppen in der Gesellschaft mit mehr Vorzügen auszustatten als ihnen bisher zuteil werden. Dies lässt sich der Staat nicht gerne, aber immerhin gefallen; widerwillig erträgt er seine Modernisierung. Ertragen aber kann er sie, weil sie ihn nicht in seiner Grundstruktur angreift, ihm nicht grundsätzlich zu Leibe rücken will. Die Stimme der Reform erhebt sich immer im erlaubten Rahmen, gesagt und getan wird alles, soweit es erlaubt ist, eine Treue zur staatlichen Macht, welche ihren Akteur*innen erlaubt, sich mit besonderer Integrität zu schmücken.

Wer es aber wagt, sich gegen den Staat selbst und nicht nur gegen die aus ihm herauskleckernde Ungerechtigkeit zu wenden, dem ist der feindselige Konflikt sicher. Wie sollte es auch anders sein; der Staat wehrt sich gegen Angriffe auf ihn. Dabei ist es weniger entscheidend, ob die Angriffe ihn tatsächlich gefährden, vor allem wird gegen das Zeigen einer antistaatlichen Gesinnung vorgegangen. Sein zentrales Mittel hierfür ist die Repression. Durch ihre Anwendung sollen Abweichler*innen in die Bahn zurückgepresst werden. Wenn es schon nicht gelingt, ihre Einstellung zu ändern, so kann es gelingen sie durch Einschüchterung dazu zu bringen, ihrer Einstellung keinen Ausdruck mehr zu verleihen, beziehungsweise den Ausdruck in eine normierte Form zu pressen. Die Härte der Repression richtet sich dabei nicht zwangsläufig nach der Heftigkeit eines Angriffes. Vielmehr als das richtet sie sich nach dem subjektiven Gefühl von Bedrohung, welches die Akteur*innen im staatlichen Getriebe verspüren.

Dieses subjektive Gefühl orientiert sich nicht an einer tatsächlichen Gefahr, ausgehend von einer linken Bewegung, die kurz davor steht, den Staat revolutionär zu überwinden, sondern hat seinen Grund gerade im vorbewussten Denken staatlicher Akteur*innen. Die Bedrohungslage für die bürgerliche Gesellschaft ist nicht ausgedacht; doch kommt sie vielmehr aus ihren eigenen Mängeln sowie aus dem von ihr selbst produzierten Elend heraus. Unfähig dies zu erkennen, erscheint den Akteur*innen des Staates die radikale Linke als ein Ungeheuer, das um so gefährlicher wirkt, wie die eigenen Mittel, der wachsenden Krisen Herr zu werden, versagen. Hierin finden sich die Gründe, warum sich die Repression des Staates mit wachsender Härte gegen die radikale Linke richtet. Kleinere Gesetzesbrüche, die beim Staat in den eigenen Hochphasen gönnerhaft noch als Bagatelle durchgingen, sind heute Anlass für Maßnahmen, die zuvor Ermittlungen im Bereich des Terrorismus oder der schweren Gewaltkriminalität vorbehalten waren.

Dabei erfüllt das immer härtere Vorgehen gegen die radikale Linke nicht nur den Zweck, diejenigen einzuschüchtern, gegen die sich die Repression richtet, sondern auch deren Mitstreiter*innen. Zugleich ist es Teil staatlicher Propaganda gegen seine Feinde. Ein Bild soll erzeugt werden, in welchem die Stichhaltigkeit linksradikaler Positionen hinter dämonischen Fratzen verschwinden um so eine Auseinandersetzung der Gesellschft mit linksradikalen Positionen so zu verhindern. Linksradikale Menschen werden in zunehmender Intensität als Unmenschen dargestellt, die ihre Freude an sinnloser Gewalt, Gang-Strukturen, Raub, Erpressung, Bespitzelung und Diebstahl hinter Moralität und kritischer Politik verbergen zu versuchen. Regelrecht dramatisch inszeniert werden diese vermeintlichen Absichten durch Anhänger*innen faschistischer und neurechter Positionen, bereitwillig aufgegriffen werden sie zumindest vom Inhalt her selbst vom bürgerlichen linken Lager. Linksradikale Politik steht somit vor einem doppelten Problem: Nicht nur wächst die durch von den Staaten produzierte weltweite Not, gleichzeitig schwindet die Offenheit für den Kampf gegen diese Staaten. In diesem Kontext sind die Angriffe der letzten Zeit auf uns und unsere Genoss*innen zu betrachten. Die Schwellen für Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und hohe Haftstrafen sinken, während als Legitimation die Niederträchtigkeit der von Repression getroffenen ins Feld geführt wird.

Parallel entwickelt sich der Polizeiapparat, vom Staat zunehmend mit Befugnissen ausgestattet, immer mehr zu einer gegen staatliche Gesetze, Regeln und Konventionen handelnden und in diesem Sinne der bürgerlichen Gesellschaft feindlich gegenüberstehenden Organisation: Polizist*innen spielen Namen aus Datenbänken in die Hände rechter Netzwerke, bedrohen unter dem Label NSU 2.0 prominente Frauen, gründen rechtsterroristische Netzwerke und zweigen dafür Munition und Sprengstoff aus den Polizeibeständen ab, gehen gegen alle vor, die ihre Übergriffe dokumentieren, ob Journalist*innen oder nicht, und lassen ihrem Rassismus oder dem insitutionellen Rassismus freien Lauf. Trotzdem erhalten sie wie blind Rückendeckung durch den bürgerlichen Staat, der zwar über solche zu Einzelfällen heruntergespielten Strukturen nicht froh ist, noch mehr Angst aber davor hat, die Polizei würde ihren Dienst verweigern oder durch bürgerliche Kritik noch weiter nach rechts „gedrängt“.

Wir aber sind weder blind gegenüber polizeilicher und staatlicher Gewalt, noch vergessen wir unsere Genoss*innen, vor allem nicht jene die derzeit im Knast sitzen oder zuletzt von Hausdurchsuchungen betroffen waren. Nur exemplarisch nennen wir da:

• Die Gefährt*innen des Parkbankverfahrens, die teilweise seit einem Jahr in U-Haft sitzen und bei denen seit Anfang des Jahres die Gerichtsverhandlung in Hamburg läuft.

• Diverse Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg im Juli 2020 im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und Antifaschist*innen. Ein Antifaschist sitzt seit dem in U-Haft.

• Die Razzia im Juni in Frankfurt wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a) un den folgenden Zeug*innenvorladungen.

• Im Juli endete das TKP/ML-Verfahren mit hohen Haftstrafen wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b): Müslüm Elma: Freiheitsstrafe 6 Jahre, 6 Monate, Erhan Aktürk: Freiheitsstrafe 4 Jahre, 6 Monate, Dr. Sinan Aydin: Freiheitsstrafe 3 Jahre, 6 Monate, Haydar Bern: Freiheitsstrafe 3 Jahre, 4 Monate, Dr. Banu Büyükavci: Freiheitsstrafe 3 Jahre, 6 Monate, Musa Demir: Freiheitsstrafe 3 Jahre, 4 Monate, Deniz Pektas: Freiheitsstrafe 5 Jahre, Sami Solmaz: Freiheitsstrafe 3 Jahre, Seyit Ali Ugur: Freiheitsstrafe 4 Jahre, 6 Monate, Mehmet Yesilcali: Freiheitsstrafe 2 Jahre, 9 Monate.

• Die endlosen Schikanen und Überfälle, denen die Genoss*innen aus der Rigaer94 im wieder ausgesetzt sind. ()

• Im Zuge der G20-Verfahren der Elbchausseeprozess mit fünf Angeklagten wegen u.a. Landfriedensbruch, Beihilfe zu Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizist*innen. Die Haftstrafen reichen von drei Jahre bis zu Arbeitseinsätzen. Das Rondenbarg-Verfahren mit 86 Angeklagten steht noch aus.

• Natürlich die Repressionen, die immer wieder unsere Strukturen angreifen, sei es durch das Verbot von inksunten und die Zensur des Mezopotamien Verlages, oder aber die sich häufenden Verbotspläne gegen die Rote Hilfe, die Einstufung von de.indymedia.org durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder aber die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten.

Und die Genoss*innen, die in Leipzig in den vergangen Monaten von Repression getroffen wurden:

• Die zwei Beschuldigten des Hildegardstr-Verfahrens, die bei der versuchten Verhinderung einer Abschiebung 2019 festgenommen wurden und teilweise über 8 Monate in U-Haft saßen.

• Die Personen, die wegen der Krawalle Silvester am Connewitzer Kreuz zum Teil in U-Haft gesteckt, bereits zu harten Strafen verurteilt wurden oder die die Verfahren noch vor sich haben.

• Die betroffenen Genoss*innen der Hausdurchsuchungen, die 2020 ein neues Ausmaß in Leipzig angenommen haben.

• Die Genoss*innen, die im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Luwi und die Soziale Kampfbaustelle eingefahren sind

Und wir vergessen auch nicht diejenigen, die in den letzten Jahren durch Polizeigewalt ums Leben kamen.

• Das sind unter anderem: Maria B. aus Berlin, Aman Alizada aus Stade, Rooble Warsame aus Schweinfurt, Adel B. aus Essen, Amad Ahmad aus Kleve und Matiullah Jabarkhil aus Fulda.

Wenn wir am 31. Oktober 2020 gegen Repression demonstrieren, dann demonstrieren wir nicht dafür, dass der Staat uns wieder mit Samthandschuhen anfassen möge. Vielmehr demonstrieren wir unsere Feindschaft gegen ihn. Wir zeigen, dass uns seine Repression zwar einschüchtern, schrecken und ängstigen kann, nicht aber dazu führt, das wir uns klein machen und wegducken, wenn wieder einmal nach denen geschlagen wird, die aller Misere und Widerstände zum Trotz anhaltend für eine bessere Welt kämpfen und dabei keine Maßstäbe anerkennen außer die eigenen.

Wir scheißen auf den Staat und seine Gesetze!

Nieder mit der Repression!

Solidarität ist unsere Waffe! United we stand, united we fight!