Tunesien und Umgebung: Abschiebung, Grenzgewalt und Externalisierungspolitik vor dem Hintergrund des autoritären und rassistischen Rückschritts

Details

Referenten:

• Romdhane Ben Amor, Sprecher der tunesischen Vereinigung FTDES (Online-Input via Zoom), zur aktuellen Situation in Tunesien
• Moctar Dan Yayé, Sprecher von Alarme Phone Sahara (Online-Input via Zoom), über praktische Solidarität mit den Menschen, die auf den Sahel-Sahara-Routen unterwegs sind
• David Yambio, Mitbegründer und Sprecher der selbstorganisierten Protestbewegung Refugees in Libya (Online-Input via Zoom), über die Menschenrechtsverletzungen von Geflüchteten und Migrant:innen in Tunesien

Verfolgung, Massenabschiebungen und migrationsfeindliche Deals mit der EU

Am 3. Mai 2024 wurden Hunderte von schwarzen Geflüchteten und Asylbewerber:innen, mehrheitlich aus dem Sudan, Südsudan, Tschad und Äthiopien, verhaftet und in Bussen an unbekannte Orte an der libysch-tunesischen und algerisch-tunesischen Grenze zwangsverfrachtet, ohne Zugang zu Nahrung, Wasser, Unterkunft oder medizinischer Versorgung. Dieser jüngste Angriff auf die Flüchtlings- und Migranten-Communities in Tunesien erfolgt, nachdem am 17. April weitere Abkommen mit der rechtsextremen italienischen Premierministerin Meloni unterzeichnet wurden, nachdem die Regierung von Kais Saied mit der EU ein Abkommen für 2023 abgeschlossen hatte, das dem tunesischen Staat Kredite in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro für die Öffnung der EU-Außengrenzen zu Tunesien und die Begrenzung der Migration nach Europa verspricht.

Kriminalisierung und schwindende Freiheitsräume

Menschenrechtsverteidiger:innen, Aktivist:innen aus der Zivilgesellschaft und kritische Journalist:innen sind in Tunesien mit einer Welle von Kriminalisierung, willkürlichen Verhaftungen und Diffamierungen konfrontiert. Das Regime von Präsident Kais Saied geht mehr und mehr dazu über, eine autoritäre Herrschaft zu errichten, und bedient sich regelmäßig rassistischer und hetzerischer Hassreden,
Fehlinformationen, Fake News und Verschwörungstheorien, um Unterstützung
zu gewinnen.

Abschiebekette in der Sahel-Sahara-Region

Gleichzeitig führen die Sicherheitskräfte von Tunesiens Nachbarland Algerien nach wie vor Massenrazzien durch, um Angehörige der zumeist subsaharischen migrantischen Communities zu verhaften und sie unter
systematischen Menschenrechtsverletzungen in Abschiebekonvois an die Grenze zum Niger zu bringen. Massenabschiebungen aus Algerien und Tunesien stehen in direktem Zusammenhang, da verschiedene Zeugenberichte zeigen, dass Menschen aus Tunesien an die algerische Grenze und von dort aus weiter an die nigrische Grenze abgeschoben wurden.

Gemeinsam mit den Referenten wollen wir Perspektiven der Solidarität zur Verteidigung der Menschenrechte und der Bewegungsfreiheit für Menschen auf der Flucht in Tunesien und darüber hinaus in der größeren Sahel-Sahara-Region sowie die Wechselwirkungen von Grenzregime und autoritärer Herrschaft und deren Auswirkungen auf Zivilgesellschaften und Meinungsfreiheit diskutieren.